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Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung

nobody@ipernity.com (Loc) — Mon, 04 May 2009 21:21:57 +0000

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Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=detai...

bedingungsloses Grundeinkommen

nobody@ipernity.com (Loc) — Thu, 05 Feb 2009 15:33:46 +0000

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Bis zum 10.02.09 kann jeder noch für das bedingungslose Grundeinkommen petieren:

epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=1422;sa=sign

Menschenverachtung im Sozialamtsforum

nobody@ipernity.com (Loc) — Wed, 14 Jan 2009 17:25:42 +0000

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Menschenverachtene Diskussion im "Diskussionsforum der Sozialämter"

Auch Angestellte der Argen haben ihr eigenes Internetforum, in dem sie sich zumeist fachlich über die zum Teil ungeordnete und zweideutige Gesetzeslage der Hartz IV Reformen austauschen. Beispielsweise werden aktuelle Pressethemen behandelt und diskutiert. Für Hartz IV Betroffene kann es mitunter sehr interessant sein, was der sogenannte Fallmanger der Arge über die einzelnen Sozialgesetzgebungen denkt. Immer wieder wird auch offenkundig, welche persönliche Einstellung der Arge Fallmanger gegenüber seinen "Kunden" hat. Das Forum ist zumindestens für alle offen zum lesen, ein Austausch mit Hartz IV Betroffenen soll jedoch nicht statt finden, man will unter sich bleiben. So steht dann auch über dem Duisburger Forum der Sozialämter: "Ausschließlich für Mitarbeiter von Sozialämtern bzw. Arge SGB II". Warum das wohl so ist, wird anhand dieser Diskussion deutlich:

So berichtet ein Forenteilnehmer namens "Hartzer Roller" über den Bericht: "Professor( Professor Dr. Dr. h.c. Peter Oberender) fordert legalen Organhandel zur Finanzierung des Lebensminimums" . Worüber ein weiterer zu kommentieren meint: "Blöder Vorschlag. Wäre doch nur Vermögensumwandlung" und ein Dritter findet sogar: "Allerdings ist das Vermögen dann verwertbar und überschreitet eventuell die Schonvermögensgrenze. Wenn endlich mal die `Lizenz zum Ausschlachten` käme, Organfreigabe also wie in manchen Ländern die Regel wäre, müsste man solchen Blödsinn nicht diskutieren."

Hier wird sehr deutlich, wie manche Mitarbeiter über "ihre Kunden" denken. Wir fragen uns, dürfen solche Mitarbeiter überhaupt eine derart große Verantwortung inne tragen und über die Verteilung und Zustimmung von Sozialleistungen bestimmen? Die Forenadministration des "Diskussionsforums der Sozialämter" sieht anscheinend keinen Grund, solche Kommentare zu löschen. Skandalös dabei ist, dass das Forum kein privat geführtes ist. Denn das Forum liegt auf dem Server der Stadt Duisburg dessen Hauptverantwortung laut Impressum der Oberbürgermeister Adolf Sauerland trägt. Wir fordern daher von dem Oberbürgermeister der Stadt Duisburg unter solchen Umständen das Forum sofort zu schließen und die Hauptverantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. (13.01.2009)

Todesstrafe

nobody@ipernity.com (Loc) — Wed, 27 Feb 2008 23:20:51 +0000

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Im EU-Reformvertrag (Grundvertragswerk) hiess es im Artikel II-62:

“Recht auf Leben”

…(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

In der Schlussakte hiess es dann aber:

Erläuterung Titel I “Recht auf Leben”

…

(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK* :

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um…

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.”

Merkel

nobody@ipernity.com (Loc) — Mon, 25 Feb 2008 13:42:34 +0000

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www.youtube.com/watch?v=zicgrpSYSYQ

Die schöne Welt der Überwachung

nobody@ipernity.com (Loc) — Mon, 25 Feb 2008 13:41:15 +0000

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panopti.com.onreact.com/swf/index.htm

Zeitgeist

nobody@ipernity.com (Loc) — Mon, 25 Feb 2008 13:38:50 +0000

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Um die im Film ZEITGEIST behandelten Themen noch weiter ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, werden Leute weltweit dazu aufgerufen, am 15. März 2008 den Film bei so vielen Veranstaltungen in Kinos, Schulen, Unis oder anderen Örtlichkeiten vorzuführen wie möglich.